Neue Corona - Verordnung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Staatsministerium Baden-Württemberg hat vergangene Nacht die Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung durch öffentliche Bekanntmachung notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ . Eine zum Versand geeignete konsolidierte Fassung der CoronaVO liegt aktuell noch nicht vor. Wir werden Ihnen diese übersenden, sobald sie uns zugeleitet wurde.

Aufgrund der Änderung der CoronaVO gelten ab Montag, den 11. Januar 2021 folgende Regelungen:

 

§ 1h Abs. 1:

Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu Krankenhäusern und stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.

Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen sind nur nach vorherigem negativem Antigen-Test und (bisher: oder) mit FFP-2-Maske gestattet. Die vorherige Testung ist nicht auf Antigen-Tests beschränkt. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels PoC-Antigen-Test darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests höchstens drei Tage alt sein. Die Vorgabe umfasst auch externe Personen, die insbesondere aus beruflichen Gründen in die Einrichtungen kommen: hierunter fallen z.B. Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeuten und Seelsorgerinnen und Seelsorger.

Wir wollen nochmals klarstellen, dass Tagespflege-Gäste nicht unter den Besucher-Begriff fallen und mithin nicht vor dem Aufsuchen der Tagespflege nicht per Antigen-Test getestet werden müssen.

Wer entgegen § 1h Absatz 1 eine Einrichtung ohne negativen Antigentest oder Atemschutz betritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 6 CoronaVO.

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Emilienpark 2–8
79639 Grenzach-Wyhlen

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